Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köbler, warum packt man in Sachen Gaspreis das Problem nicht an der Wurzel?
Im SWR-Videotext war zu lesen, dass Landkreise in RLP bis zum 6-fachen für Gas zahlen müssen. Bei einem Landkreis lautete die Zahl 420000 € vs. 2,1 Mill. € ! Ähnlich wird es bei Millionen Menschen sein.
Vor wenigen Tagen hat das (an der Wurzel packen) ein prominenter Talkgast erstmals ausgesprochen (Ferdinand von Schirrach). Konkret, die Preise sind rein spekulanten-getrieben (man kennt es schon lange von den Weizen- und Maispreisen). Link: https://www.br.de/mediathek/video/mehr-wert-14072022-lebensmittel-wie-spekulanten-die-preise-treiben-av:62d049f4f4f33c0008e2af30
Die Horrorpreise waren also von Anfang an vermeidbar.
Sehr geehrter Herr S.,
bitte entschuldigen, dass unsere Antwort auf sich warten ließ.
In dem Thema, dass Sie ansprechen war in den letzten Wochen sehr viel Bewegung. Grundsätzlich liegen die Kompetenzen hier auf der Bundesebene.
Die Bundesregierung hat aktuell eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant bzw. angekündigt, u.a. die verschiedenen Entlastungspakete und die Gaspreisbremse. Alle Informationen hierzu finden Sie der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Das Problem „an der Wurzel anzupacken“ heißt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür hat sich die Ampelkoalition auf Landesebene einige Maßnahmen vorgenommen, die dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene mehr Rückenwind geben werden.
Hierzu wird die Öffentlichkeit zeitnah informiert. Alle Informationen zu diesen Maßnahmen finden Sie auf der Webseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Köbler
Weitere Fragen an Daniel Köbler
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Wir wollen daher auch Motorsport nicht verbieten - das war, ist und bleibt so.
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.