Daniel Föst

Von Seiten der Europäischen Union, der USA und Frankreich gibt es Vermittlungsangebote und –versuche zwischen Armenien und Aserbaidschan. Beide Seiten wurden darüber hinaus durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Zurückhaltung und zu Verhandlungen aufgerufen. Der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Toivo Klaar, forderte jüngst die Aufklärung etwaiger Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen.

Die Bilder aus dem Iran bewegen mich sehr. Ich bewundere die Iranerinnen und Iraner, die trotz des brutalen Vorgehens und der Gewalt des Regimes auf die Straße gehen, und für freiheitliche Werte und moderne Reformen demonstrieren.

Sie können jedoch sicher sein, dass wir uns als Bundesregierung dieser Effekte durchaus bewusst sind und wir alles daran legen, dass Wohnen im Eigentum auch in Zukunft kein Luxus ist.

Aus verschiedenen Gründen plädiere ich für die Einführung des Wechselmodells nach der Trennung der Eltern als neues Leitbild im Familienrecht.

Bundeskanzler Scholz hat in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz eine große Reform des Wohngeldes angekündigt.

In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Mietrecht insgesamt anschauen und evaluieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich zuständigkeitshalber der Sache annehmen.