Wieso wird die nichts gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran unternommen?

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bilder aus dem Iran bewegen mich sehr. Ich bewundere die Iranerinnen und Iraner, die trotz des brutalen Vorgehens und der Gewalt des Regimes auf die Straße gehen, und für freiheitliche Werte und moderne Reformen demonstrieren. Ich bin froh, dass Deutschland und die europäische Wertegemeinschaft an der Seite der Bürgerinnen und Bürger des Irans stehen und sich solidarisch mit der jetzigen Bewegung zeigen.

Deshalb setzen wir uns als Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Im VN-Menschenrechtsrat werden wir eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten unterstützen, die den eklatanten Bruch von Frauenrechten verurteilt und Iran darüber hinaus auffordert, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Außerdem werden wir diese Themen in die Verhandlungen im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung diesen Herbst einbringen.

Darüber haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Bundesregierung von der iranischen Regierung eine Verbesserung der desaströsen Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen erwartet. Insbesondere bedeutet dies, dass wir weiterhin gegenüber Iran entschieden Menschen- und insbesondere Frauenrechte einfordern.

Auf Initiative der FDP-Fraktion spricht der Deutsche Bundestag diese Woche in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran. Zudem hat meine Kollegin Frau Jensen einen sehr klaren und aussagekräftigen Brief an den iranischen Botschafter verfasst. Damit verlieren wir die wichtigen Anliegen der iranischen Bevölkerung nicht aus den Augen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Föst