Verpflichtender Mietspiegel für Gemeinden ab 100.000 Einwohner: Stellen Sie sich auch weiterhin hinter die vereinbarte Forderung?
Sehr geehrter Herr Föst,
in Ihrem Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen." haben Sie gemeinsam mit SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass Gemeinden ab 100.000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen müssen. Stellen Sie sich auch weiterhin hinter die vereinbarte Forderung? Und wenn ja, wann können wir mit einem Gesetzesentwurf rechnen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Ampel-Regierung haben wir vereinbart, die Gesetzgebung evidenzbasierter auszurichten und stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dies gilt auch im Mietrecht. Daher wollen wir die bisherigen Mechanismen evaluieren. Klares Ziel bleibt für die Freien Demokraten den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst
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