Verpflichtender Mietspiegel für Gemeinden ab 100.000 Einwohner: Stellen Sie sich auch weiterhin hinter die vereinbarte Forderung?
Sehr geehrter Herr Föst,
in Ihrem Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen." haben Sie gemeinsam mit SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass Gemeinden ab 100.000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen müssen. Stellen Sie sich auch weiterhin hinter die vereinbarte Forderung? Und wenn ja, wann können wir mit einem Gesetzesentwurf rechnen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Ampel-Regierung haben wir vereinbart, die Gesetzgebung evidenzbasierter auszurichten und stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dies gilt auch im Mietrecht. Daher wollen wir die bisherigen Mechanismen evaluieren. Klares Ziel bleibt für die Freien Demokraten den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst
Weitere Fragen an Daniel Föst
Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!
Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.