Daniel Caspary

(...) Juni 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 entschieden, dass auch temporäre Arbeiter aus der Europäischen Union einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, sofern sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. (...) Meiner Meinung nach ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland eine unverzichtbare Errungenschaft angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Berufssparten. (...)

(...) Letzteres, bereits heute wird in sämtlichen Freihandelsabkommen der EU das Recht der Parteien bestätigt, zu regulieren und Gemeinwohlziele in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit und öffentliche Gesundheit sowie die Förderung und den Schutz kultureller Vielfalt zu verfolgen. Dieser Grundsatz wird auch in zukünftigen Investitionsschutzbestimmungen der EU gelten und somit den politischen Handlungsspielraum der einzelnen Parteien stärken. (...)

(...) Bei der Revision der Honigrichtlinie handelt es sich um eine rein lebensmittelrechtliche Klarstellung, nicht aber um Gentechnikgesetzgebung. Die des Öfteren aufgestellte Behauptung, mit der Revision solle die Verunreinigung von Honig mit Pollen genetisch veränderter Organismen (GVO) vertuscht werden, zielt daher ins Leere. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre eMail, die ich gerne zur Kenntnis nehme. Trotz Ihrer geäußerten Bedenken halte ich den Abschluss sorgfältig ausgehandelter Investitionsschutzabkommen für sinnvoll. (...)