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Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 18.04.2024

Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.

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CDU
• 31.01.2024

Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes kann ich Ihnen keine näheren Angaben zu der Positionierung des Deutschen Bundestages im Bergkarabach-Konflikt machen

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