Frage an Daniel Caspary von Otto R.

Sehr geehrter Herr Caspary,

ich bitte Sie folgende Fragen zu beantorten:

Obwohl Klein- und Leichtwaffen weltweit millionenfach verbreitet sind, werden immer mehr davon produziert und exportiert. Sie unschädlich zu machen und deren (illegale) Weiterverbreitung zu verhindern (was der ATT bezweckt), erweist sich als sehr schwierig. Der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Kleinwaffenexporte erreichte mit 135 Mio. Euro 2012 einen Rekordwert. Was tun Sie, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder in die Ukraine verhindert wird? Welche Aktivitäten werden Sie entfalten, dass Kleinwaffen nicht in Lizenz in anderen Ländern hergestellt werden und es z. B. unmöglich ist dass Heckler & Koch-Gewehre in Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt und von dort weiterverbreitet werden?

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU 2008/944/GASP darf die Lieferung von Waffen und Militärtechnologie nicht erfolgen in Länder, die die Menschenrechte verletzten, in denen es gewaltsam ausgetragene Konflikte gibt, genauso wenig wie in Länder, die in Konfliktregionen liegen oder einen überdurchschnittlichen Anteil Sozialprodukts für Rüstung ausgeben. Wie bewerten Sie es, dass ein hoher und zunehmender Anteil der EU-Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder in die Region Nahost und Mittlerer Osten, Nordafrika sowie in die Länder Asiens erfolgt. Was werden Sie tun, dass insbesondere nach Saudi-Arabien keine Kampfpanzer exportiert werden?

Der Experte für Waffenexporte Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion sagt, dass der Gemeinsame Standpunkt zwar bewirkte habe, dass ein jährlicher Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, dieser aber zu spät komme, zu wenig informativ und zu ungenau sei. Was werden Sie tun, dass die Mängel des EU-Rüstungsexportberichtes behoben werden und dass es eine intensive Debatte über den Bericht im Europaparlament gibt?

Mit freundlichen Grüßen
Otto Reger