Daniel Baldy

Mit einem Teil-Embargo versuchen wir mit unseren transatlantischen Partnern zielgerichtet Putins Umfeld zu treffen.

Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen und die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen.

Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.

Ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erkläre meine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

In den vergangenen Jahren wurden bestehende Rechtsunsicherheiten für Scheibenpacht-Modelle beseitigt.

Die SPD hat sich der Transparenz und Offenheit in der Parteienfinanzierung verschrieben und veröffentlicht Angaben zu sämtlichen Spenden deshalb freiwillig.