Wo kann man nachlesen, wieviel die SPD in den letzten Jahren insgesamt (einschließlich Parteitagen) von der Firma Pfizer, die von einer Impfpflicht profitiert, erhalten hat?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach dem Parteiengesetz sind bisher nur bestimmte Informationen über Parteispenden veröffentlichungspflichtig. Ab einer gewissen Höhe sind diese beispielsweise umgehend der Bundestagspräsidentin zu melden und werden auf der Website des Bundestages veröffentlicht.
Die Spenden für 2021 werden hier veröffentlicht: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896
Die SPD hat sich jedoch der Transparenz und Offenheit in der Parteienfinanzierung verschrieben und veröffentlicht Angaben zu sämtlichen Spenden deshalb freiwillig auf ihrer Website.
Sie können diese Informationen hier einsehen: https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.