Wann gedenkt die SPD sich in der Bundesregierung für ein totales Energie- und Rohstoffembargo gegenüber Russland einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Baldy,
die bislang gegen Russland verfügten Wirtschaftssanktionen werden von Experten als "langfristig spürbar", aber nicht als geeignet, so viel Druck aufzubauen, den Krieg tatsächlich zu beeinflussen, eingeordnet. Die Mehrheit der Experten ordnet ein totales Energie- und Rohstoffembargo als deutlich geeigneter ein, um die Finanzierung des Krieges in der Ukraine empfindlich zu treffen. Wie stehen Sie dazu? Wird sich die SPD weiter solchen Maßnahmen verweigern oder sich für ein solches Embargo einsetzen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aufbauend auf einem Meer von Lügen geht Putin mit jedem Tag rücksichtloser gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Dieses völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Putin will nicht nur ein unabhängiges Land unterwerfen, das sein eigenes Unterdrückungsregime infrage stellt. Er zertrümmert die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Der Überfall auf die Ukraine hat eine neue Realität geschaffen und diese neue Realität erfordert eine klare Antwort.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor. Mit einem Teil-Embargo versuchen wir mit unseren transatlantischen Partnern zielgerichtet Putins Umfeld zu treffen. Es zielt auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, es ist sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Wir danken der tapferen russischen Zivilgesellschaft, die gegen das Regime in Russland protestiert.
Die Importanteile fossiler Energiequellen aus Russland liegen für Öl bei 35 Prozent, für Kohle bei 50 Prozent und für Gas bei 55 Prozent. Ziel ist es, die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern zu überwinden. Wichtigster Schlüssel für eine Energie-Souveränität bleibt deshalb die Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.