Können Sie feststellen welche Unternehmen in RLP Scheibenpachtverträge abgeschlossen haben, und deren Wert an gesparter EEG Umlage. Und wären Sie für eine Aussetzung der CO2 Steuer bis zum Corona-Ende
Durch welchen Beschluß wurde die sog. Amnestie für Scheibenpachtbetreiber in Kraft gesetzt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Amnestieregelung für das Scheibenpachtmodell wurde im EEG-Gesetz 2017 aufgenommen. In den vergangenen Jahren wurden bestehende Rechtsunsicherheiten für Scheibenpacht-Modelle, bei denen Industrieunternehmen einzelne oder mehrere „Kraftwerksscheiben“ für ihren industriellen Eigenbedarf pachten, beseitigt.
Die derzeitigen Regelungen finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__104.html
Die Verwendung eines Scheibenpacht-Modells ist in Zukunft nicht mehr möglich. Zahlungsnachforderungen für die Vergangenheit können durch einen Vergleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und dem jeweiligen Industrieunternehmen ausgeräumt werden. Genaue Zahlen für Unternehmen in Rheinland-Pfalz liegen mir jedoch nicht vor.
Der CO2-Preis spielt eine zentrale Rolle, um Deutschland klimaneutral zu machen. Wir stehen im Wort, für sozialgerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Um dies auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten zu tun, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis ab 2023 beenden. Bereits in diesem Jahr wird die EEG-Umlage zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Im letztem Jahr zahlten Verbraucher noch 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Senkung um 43 % spart ein 3-Personen-Haushalt 100 Euro im Jahr, ein Ein-Personen-Haushalt knapp 50 Euro. Zusätzlich führen wir weitere Instrumente ein, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Bei dem Heizkostenzuschuss handelt es sich um eine einmalige Sozialleistung zur finanziellen Unterstützung derjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die von den steigenden Energiepreisen aus den zurückliegenden Wintermonaten besonders betroffen sind. Unser Ziel ist es, dass Wohnen und Heizen für alle bezahlbar bleibt und die steigenden Energiepreise sozialverträglich abgefedert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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