sind sie für eine allgemeine Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Debatte rund um die Impfpflicht wird in der Presse, in der Gesellschaft und auch im Deutschen Bundestag breit geführt.

In einem ersten Schritt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP bereits im Dezember gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Hier wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht vorgesehen für Beschäftigte, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.

Ein Blick in unser Gesundheitssystem zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen dennoch nicht ausreichend sind. Unser Gesundheitssystem ist aktuell besonders durch Ungeimpfte auf Intensivstationen belastet. Wer sich nicht impfen lässt, nutzt somit unser Solidarsystem Gesundheit aus, verhält sich zugleich aber höchst unsolidarisch. Für mich ist daher klar, dass eine Rückkehr zur Normalität nur über das flächendeckende Impfen möglich ist.

In einer ersten Orientierungsdebatte haben wir daher über verschiedene Wege zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen SARS-CoV-2 aufweisen zu müssen, berührt zwar das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt. Der Eingriff ist aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung angemessen, da die überragend wichtigen öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt werden. Insbesondere mit langfristigem Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison gilt es, frühzeitig vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.

Im Übrigen wird in Deutschland ein Impfstoff nur dann zugelassen, wenn er alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden hat. Diese nationalen und internationalen Qualitätsstandards gelten wie bei allen anderen Impfstoff-Entwicklungen auch bei der Zulassung einer Coronavirus-Impfung. Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen.

Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.

Die Orientierungsdebatte hat viele Impulse gebracht, die sich jetzt auch im Entwurf wiederfinden. Über diesen Entwurf wird nun in den nächsten Wochen intensiv beraten und abgestimmt. Wenn alle demokratischen Fraktionen parteitaktische Überlegungen weglassen und die Frage der Impfpflicht in der Sache, und nicht im eigenen politischen Nutzen, entscheiden, wird es auch eine parlamentarische Mehrheit geben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy, MdB