In Anbetracht des aggressiven Verhalten Russlands und der Gefahr für die Freiheit unserer Werte, stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo?
In den nächsten Tagen steht für unsere Freiheit in Europa viel auf den Spiel. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen uns alle, unserer Souveränität, Demokratie und der Freiheit der Menschen. Dadurch dass Deutschland der größte Gasimporteur Russlands ist finanziert es einen sehr beachtlichen Teil für die Russische Wirtschaft und damit für Putins Krieg. Wir haben wegen dem Klimawandel, den Schadstoffwerten in Innenstädten, den Corona Maßnahmen, auch keine Skrupel dass die Wirtschaft zeitweise davon leidet. Als Deutsche Bürgerin missfällt es mir diesen Beitrag zahlen zu müssen. Bitte stimmen Sie im Bundestag dafür Russland komplett zu sanktionieren.
Sehr geehrte Frau B.,
mit ihrem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff versucht die russische Führung, die europäische Friedensordnung zu zerstören. Es handelt sich dabei um nichts weniger als eine historische Zäsur. Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen und die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Nun geht es darum, den Menschen vor Ort die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Putins Krieg bedeutet für uns auch eine grundsätzliche Neu-Orientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Laufe des Wochenende und insbesondere in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages wurden viele Schritte zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Lassen Sie mich dazu sagen: die beschlossenen Sanktionen werden in den nächsten Tagen noch ergänzt werden. Für Deutschland kann dies massive Einschränkungen bedeuten, beispielsweise bei den Energiepreisen. Das wird eine schwierige Zeit, die wir uns alle nicht gewünscht haben, die aber einen einzigen Aggressor kennt: Putin. Und deshalb bitte ich Sie bereits jetzt auch weiterhin um Unterstützung gegen das russische Regime und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und der russischen Opposition.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.