Wieso haben Sie den Antrag zum Impfvorsorgegesetz abgelehnt?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der Abstimmung in der vergangenen Woche wurden insgesamt vier Vorschläge in Bezug auf eine Impfpflicht abgestimmt. Ich habe meine Meinung bei diesem Thema schon früh transparent gemacht und den Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren mitunterzeichnet. In der vergangenen Woche habe ich dann den Kompromissvorschlag von Expert:innen für eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht ab 18 Jahren mitgetragen. Dieser Kompromissvorschlag hat wesentliche Punkte des Unionsantrags aufgegriffen, vor allem die Einrichtung eines Impfregisters.

Die Union hat über den gesamten Prozess hinweg auf ihren eigenen Antrag beharrt und war trotz vielfältiger Bemühungen nicht bereit, an einem gemeinsamen Kompromiss zu arbeiten. Eine Impfpflicht wäre nach der Union erst im Herbst gekommen, was zu spät gewesen wäre, um eine erneute Welle zu brechen. Der Zeitplan ihres Antrags war somit vollkommend ungenügend, um das Ziel einer Vorsorge zu erreichen. Deshalb habe ich für den einzigen Antrag gestimmt, welcher eine wirksame Grundlage für die kommende Wintersaison dargestellt hätte. Dass der Deutsche Bundestag sich auf keine Lösung einigen konnte, bedauere ich sehr. Insbesondere für die vielen Menschen, die große Hoffnung in diese Entscheidung gesetzt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy, MdB