Wie stehen Sie zur Stationierung von weitreichenden Waffensystemen ab 2026?
In großer Übereinstimmung haben Biden und Scholz verkündet Tomahawk-Marschflugkörper ab 2026 in Deutschland zu stationieren. Russland fühlt sich dadurch (verständlicherweise) bedroht und überlegt Gegenmaßnahmen.
Ich bin 1965 geboren und habe den kalten Krieg erlebt, mit Albträumen und großen Ängsten. Diese Zeit sehe ich wieder auf Deutschland zukommen! Gerne würde ich meine negativen Gefühle von damals meinen Kindern ersparen.
Was halten Sie von dieser geplanten Stationierung?
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 27 Jahren Kindergrundsicherung erhalten können.
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.