Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft mindestens(!) 2% des BIP für die Bundeswehr bzw. militärische Verteidigung ausgegeben wird?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den deutschen Verteidigungsausgaben.

In dieser Legislaturperiode haben wir das 2%-Ziel der NATO erstmals erfüllt. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Verteidigungs- und Haushaltspolitik.

In meinen Augen ist es wichtig, dass wir auch in den kommenden Jahren mindestens zwei Prozent unseres BIP für Verteidigung ausgeben. Hierzu haben wir uns gegenüber den anderen Bündnispartnern verpflichtet – unserer Zusage müssen wir auch nachkommen.

Die aktuellen Zeiten führen uns auch schmerzlich vor Augen, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen. 

Russlands Angriffskrieg bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen müssen. Gleichzeitig müssen wir auch Russlands hybride Angriffe auf uns, beispielsweise in Form von Desinformationskampagnen oder Cyberangriffen, abwehren können.

Zudem muss Deutschland auch seinen internationalen Verpflichtungen, beispielsweise im Rahmen gemeinsamer militärischer Maßnahmen der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO, nachkommen.

Eine Sache ist mir aber wichtig: Trumps Erpressungsversuche bei diesem Thema sind absolut inakzeptabel. Er droht anderen NATO-Mitgliedern, die ihre Verteidigungsausgaben noch nicht ausreichend erhöht haben, und verbrüdert sich mit Autokraten und Diktatoren rund um den Globus, anstatt ihnen die Stirn zu bieten.

Unter Partnern geht man so nicht miteinander um. Trumps Verhalten schadet der europäisch-amerikanischen Partnerschaft.

Die USA werden unter der neuen Trump-Administration ihr Engagement in internationalen Organisationen voraussichtlich deutlich zurückfahren. Das trifft leider nicht nur militärische, sondern alle Arten internationaler (Hilfs-)Organisationen.

Europa, und damit auch Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft, müssen dann mehr Verantwortung übernehmen.

Wir leben in herausfordernden Zeiten. 

Wir brauchen eine Bundeswehr, die den aktuellen und künftigen Krisen effektiv begegnen kann. Dazu zählt eine gut ausgestattete Truppe, eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept über das Sondervermögen hinaus.

Dabei schließen sich Ausgaben für Verteidigung und für Soziales selbstverständlich nicht aus.

Die Bürger:innen müssen sich auch künftig darauf verlassen können, einen fairen Lohn und eine angemessene Rente zu erhalten. Auch eine gute Krankenversicherung, ein hochwertiges Bildungssystem und funktionierende Infrastruktur stabilisieren Gesellschaften und beugen Konflikten vor.

Für die SPD wie auch mich ganz persönlich ist daher glasklar: Mehrausgaben für Verteidigung werden nicht zulasten von Investitionen und Ausgaben für Soziales, Bildung oder Infrastruktur gehen.

Stattdessen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.

Außerdem wollen wir als ersten Schritt einen „Deutschlandfonds“ schaffen. Anfangs mit 100 Milliarden ausgestattet, soll er öffentliches und privates Kapital bündeln und Zukunftsinvestitionen finanzieren, die allen Bürger:innen zugutekommen.

Das sind nur zwei der Forderungen, mit denen wir für die kommende Bundestagswahl antreten. 

Denn soziale und militärische Sicherheit gehören für uns zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy