Was wollen Sie dafür tun, dass in einer künftigen Bundesregierung Politik - hier insbesondere wirksame Klimaschutzpolitik - für die Menschen und nicht für die Lobbyisten-Interessen gemacht wird?
Sehr geehrter Herr Baldy,
Sie waren in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie Ihre Entscheidungen mit häufig doch sehr unausgewogenen und durch Lobbyisten gestreuten Informationen treffen. Vor allem, wenn Sie sehen, dass alle Maßnahmen, die Ihre Partei mit zu verantworten hat, dazu führen, dass keines der angestrebten und zugesicherten Klimaschutzziele erreicht wird und Sie damit nachhaltig dazu beitragen, dass sich unsere Erde für unsere Kinder und Enkelkinder sehr zu einem Planeten wandelt, der für das bisher gewohnte Leben keine guten Prognosen mehr bietet. Mit freundlichen aber dennoch sehr besorgten Grüßen C. R.
Bisher konnten wir in puncto Kampf gegen den Klimawandel nicht die tiefgreifenden Veränderungen umsetzen aufgrund der Koalition mit der Union, die dieses Thema viele Jahre über vernachlässigt hat und einige der Kernprojekte wie die Verschärfung der europ. Klimaziele, die wir umsetzen wollten, blockiert hat.
Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele. Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.
Ich werde mich im Bundestag, falls ich gewählt werde, dafür einsetzen, dass Lobbyistinnen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen. Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyistinnen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregister) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreterinnen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.
Ein Verbot von Unternehmensspenden halte ich nicht für zielführend, denn es könnte durch Spenden von natürlichen Personen umgangen werden. Sinnvoller wäre die Einführung einer jährlichen Höchstgrenze pro Spenderin und Spender. Derzeit bestehen keine Zweifel an der Effektivität der Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung. Sollte die Evaluierung des Lobbyregistergesetzes oder der Reform der parlamentarischen Transparenzregeln zu einem anderen Ergebnis kommen, werde ich mich für eine bessere Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln einsetzen. Der sog.„exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird.
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