Was tun Sie, um Lützerath erhalten?
Sehr geehrter Herr Baldy,
Wie stehen Sie dazu, dass RWE das Dorf Lützerath und die darunter liegende Braunkohle abbaggern will, obwohl dies dem von Deutschland gesetzten Ziel der Einhaltung der 1,5°- Grenze widerspricht und die dortige Braunkohle laut DIW trotz Verzichts auf russische Energieträger nicht für die deutsche Stromgewinnung benötigt wird (https://www.diw.de/de/diw_01.c.839636.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0084/stromversorgung_auch_ohne_russische_energielieferungen_und_t___z_atomausstiegs_sicher_____kohleausstieg_2030_bleibt_machbar.html)?
Auch der Kohleausstieg bis 2030 ist demnach weiterhin möglich.
Inwiefern kämpfen Sie persönlich, sowie Ihre Regierungskoalition dafür, dass Lützerath und die anderen bedrohten Dörfer erhalten bleiben und die Kohle nicht abgebaut wird?
MfG
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit und wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Als Ampelkoalition haben wir uns für die kommende Legislaturperiode viel vorgenommen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir setzen auf eine Politik, die soziale Härten abfedert, Unternehmen bei der Transformation unterstützt, nachhaltige Mobilität gewährleistet und klimafreundliche Technologien fördert. Dafür konzentrieren wir uns voll auf Erneuerbare Energien und wollen bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent erreichen. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Dennoch kann dieser Umstieg auch im Sinne der Versorgungssicherheit und des sozialen Übergangs nur schrittweise funktionieren.
Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes und flankierende arbeitspolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und sollen den Wandel der durch den Kohleabbau geprägten Regionen unterstützen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier zu erhalten. Über Lützerath selbst müssen die Gerichte entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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