Warum blockiert das Innenministerium das von der Koalition versprochene Transparenzgesetz?
Zumindest habe ich diese Auskunft von einem Abgeordneten Ihres Koaltitionspartners, den Grünen, bekommen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-gastel/fragen-antworten/warum-hat-die-regierung-das-versprochene-bundestransparenzgesetz-bisher-nicht-verabschiedet). Mich würde auch interessieren, warum ausgerechnet so viele Abgeordnete der SPD Fragen auf dieser Plattform nicht beantworten. Anders als Sie persönlich. Das finde ich bewundernswert. Haben Sie diese Fragen schon einmal in Ihrer Fraktion diskutiert?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein Bundestransparenzgesetz zu schaffen.
Das finde ich, genauso wie meine Fraktion, auch richtig.
Der Entwurf dazu befindet sich aktuell noch im Innenministerium, dort sind die hausinternen Abstimmungen nicht abgeschlossen.
Leider liegen mir darüber hinaus keine Informationen zu einem genaueren Zeitplan vor.
Sobald ein Entwurf vom BMI vorgelegt wurde, werden wir uns im Bundestag zeitnah und gründlich damit beschäftigen.
Über Ihr Lob bezüglich meiner Antwortrate auf Abgeordnetenwatch freue ich mich natürlich.
Die Plattform leistet in meinen Augen einen wertvollen Beitrag, um Politik erklär- und nahbarer zu gestalten. Entsprechend werte ich es als positiv, wenn viele Bürger:innen die Möglichkeiten der öffentlichen Fragen nutzen.
Wir tauschen uns in der Fraktion auch darüber aus, wie und in welchem Ausmaß wir diese Plattform nutzen. Eine Wertung der Öffentlichkeitsarbeit meiner Kolleg:innen möchte ich an dieser Stelle aber nicht vornehmen.
Neben Abgeordnetenwatch gibt es selbstverständlich viele weitere Möglichkeiten, mit dem:der eigenen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen: persönlich im Wahlkreis, per Telefon, Post oder per Mail.
Wenden Sie sich bei Rückfragen oder weiteren Anliegen gern jederzeit an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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