Sehr geehrter Herr Baldy, was ist aus der Aufforderung der SPD an Ex-Kanzler Gerhard Schröder geworden, seine Ämter bei russischen Gaskonzernen niederzulegen? Gibt es eine Frist? Oder nur Gerede?
Sehr geehrter Herr Baldy,
würde mir sehr wünschen bei den schrecklichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass der Bundeskanzler und unsere Regierung alles Menschenmögliche tut und auch schwere Waffen liefert wie es auch Michael Roth, Anton Hofreiter und Frau Strack-Zimmermann fördern, die die Verwüstungen mit eigen Augen gesehen haben. Es hilft nicht eine Zeitenwende auszurufen und diese nur halbherzig anzugehen?
Was ist aus der Forderung an Altkanzler Schröder geworden, seine Ämter bei russische. Gaskonzernen niederzulegen? Gibt es eine Frist seitens der SPD? Er verdient kräftig weiter, bekommt seine Bezüge als ehemaliger Kanzler, während die schlimmsten Kriegsverbrechen geschehen. Ein Krieg, der auch durch eine verfehlte deutsche Energiepolitik in den letzten beiden Jahrzehnten indirekt mit ermöglicht wurde.
Die SPD als stolze demokratische Partei sollte dies schleunigst aufarbeiten und zu einer klaren Haltung gegenüber einem irrenden Ex-Kanzler auf Abwegen finden!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der seit mehr als zwei Monaten andauernde völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht nach wie vor unfassbares Leid. Die willkürliche Bombardierung von Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern durch die russische Armee hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Die Gräueltaten der russischen Armee in zahlreichen Orten der Ukraine, wie die unentschuldbaren Massaker in Butscha und die Zerstörung von Mariupol, sind schockierende Kriegsverbrechen und müssen aufgearbeitet und geahndet werden.
Dennoch ist die Bedrohungslage in der Ukraine so dramatisch wie nie zuvor. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen werden für die Zukunft der Ukraine entscheidend sein. Deutschland steht dabei fest an der Seite der Ukraine und unterstützt die Bevölkerung auf allen Wegen - mit finanziellen und humanitären Mitteln, aber auch mit der Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte.
Als Sozialdemokrat ist es mir dabei wichtig auch zu sagen: Sanktionen dürfen nicht vor Ex-Kanzlern Halt machen. Gerhard Schröder hatte genug Zeit, sich selbst vom Regime Putins abzugrenzen und auch vorhandene Posten in russischen Staatskonzernen niederzulegen. Auch die Parteivorsitzenden der SPD hatten Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Ämter niederzulegen. Dieser Aufforderung ist er bislang nicht nachgekommen, weshalb die SPD ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet hat. Gerhard Schröder hat sich eindeutig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Daraus folgt für mich, dass Sanktionen auch für ihn gelten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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