Sehr geehrter Herr Baldy, in Mainz gibt es viele Obdachlose, was Thema beim letzten Sozialausschuss gewesen ist. U.a. würde erwähnt, dass in den Unterkünften für Flüchtlinge ca. 740 freie Plätze sind

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie nehmen Bezug auf eine Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Mainz.
Da ich weder Mitglied des Stadtrates noch des Sozialausschusses bin, liegen mir zu den Sitzungen und den dort besprochenen Inhalten keine detaillierten Informationen vor.
Wenden Sie sich dazu gern direkt an meine SPD-Kolleg:innen aus dem Stadtrat.

Für die Unterbringung von Geflüchteten sind die Länder zuständig.
Sie erhalten vom Bund Bedarfsanalysen zu erwarteten Fluchtbewegungen.
Diese nutzen die Länder zur Bereitstellung von Unterkünften.

Die Organisation vor Ort, dazu zählt auch die Bereitstellung und Zuteilung von Plätzen in den Unterkünften, liegt in der Hand der Kommunen. Der Bund hat hier kein direktes Zugriffsrecht – er bestimmt also nicht, wie eine Kommune ihre Unterkünfte konkret zu organisieren hat.

Mir ist es wichtig, hierbei Geflüchtete und Wohnungslose nicht in einen Topf zu werfen.
Sowohl die einen als auch die anderen brauchen Schutz und Unterstützung, aber auf unterschiedliche Weise. Hier gibt es kein „entweder oder“, sondern ein „sowohl als auch“.

Die Unterbringung Geflüchteter ist, wie beschrieben, Aufgabe der Bundesländer.
Die Versorgung und Unterstützung Wohnungsloser ist Aufgabe der Kommunen.

Beide Aufgaben sind immens wichtig. Ein direkter Vergleich hinkt aber, allein schon wegen dieser unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Als Bund leisten wir Unterstützung, damit Kommunen sich besser um Wohnungslose kümmern können.

Gern möchte ich hierbei auf den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit aufmerksam machen.

Aktuell ist dazu ein Referentenentwurf in Arbeit, der in den nächsten Monaten im Bundeskabinett behandelt und anschließend an den Bundestag übergeben werden soll.

Geplant sind diverse Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit.
Da es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, sind zahlreiche Ministerien gefragt.
Wohnungslosigkeit zu bekämpfen heißt schließlich nicht nur, einfach mehr Wohnraum zu schaffen. Betroffene werden häufig aufgrund zahlreicher überlagernder Faktoren und Probleme wohnungslos.

Aus Sicht meiner Fraktion und mir braucht es hierbei:

• Verstärkte Präventionsarbeit, um zu verhindern, dass Personen wohnungslos werden
• Programme zur Unterstützung von Unterkünften für Wohnungslose
• Engmaschige Unterstützung und Beratung bei Gesundheits- und Ernährungsproblemen
• Ein Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Häufig sehen Wohnungslose sich mit vermeidbaren Hürden konfrontiert, wenn sie versuchen, einen dauerhaften Wohnsitz zu bekommen

Klar ist: Das Thema ist umfassend und die Gründe für Wohnungslosigkeit vielfältig. Oben genannte Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt sein, damit Betroffenen nachhaltig geholfen werden kann. Nur dann können wir eine echte Perspektive aus der Wohnungslosigkeit heraus bieten.

Es kommt nun darauf an, dass wir als Bund gute Vorarbeit leisten. Mit diesen Rahmenbedingungen sind Kommunen und soziale Einrichtungen vor Ort, die die Maßnahmen am Ende natürlich durchführen müssen, gut gerüstet und können wohnungslosen Personen effektiver helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy

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Mitglied des Bundestages

Platz der Republik 1
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