Haben Sie dem Antrag auf Prüfung eines AFD Verbots heute (30.01.) zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Baldy, ich bin junger Wähler aus Mainz-Bingen und habe mich gefreut als Sie vor 3 Jahren in den Bundestag eingezogen sind. Deshalb frage ich mich, ob MEIN Kandidat die Prüfung des AFD Verbot unterstützt. Besonders bei dem Hintergrund, dass sie in ihrer Story davon sprechen gerne für Demokratie einzustehen und auf die Demo heute Abend in Mainz zu gehen (wenn sie nicht in Berlin wären). Ich fände es schade nämlich wenn sie sich nach außen für Demokratie und Anti-AFD darstellen, dann aber einen solch wichtigen Antrag für unsere wehrhafte Gesellschaft und die Erhaltung unserer Demokratie, nicht unterstützen würden. Vielen Dank schonmal für eine ehrliche Antwort!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Antrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
In den vergangenen Wochen erreichten mich einige Fragen nach meiner inhaltlichen Positionierung zur Frage eines AfD-Prüfverfahrens. Gern verweise ich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch zu diesem Thema: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/sind-sie-fuer-die-pruefung-des-afd-verbotsantrages
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
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