Frage an Daniel Baldy von Maximilian H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Wir haben uns als SPD zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen entstehen sollen, 100.000 Sozialwohnungen. In einem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ sollen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden – Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ebenso wie private Wohnungsunternehmen, die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften um zu garantieren, dass selbst unter den aktuell schwierigen Bedingungen der Wohnungsbau vorangetrieben und die Mieten stabilisiert werden können. Und auch dort wo bereits Wohnungen in neuen Baugebieten gefördert werden, muss auch in Zukunft eine Sozialquote vereinbart werden. Kommunen, die eine Quote von einer bestimmten Höhe für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, sollen zusätzliche Fördermittel zur Vorbereitung weiterer Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau erhalten.

Insgesamt setzen wir uns als SPD für eine Bodenpolitik ein, die sich am Gemeinwohl orientiert. Während viele Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen, wird mehr und mehr mit leerstehendem Wohnraum und baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken darauf spekuliert, dass die Preise weiter steigen. Wir werden dem einen Riegel vorschieben. Die Spekulationsgewinne werden wir abschöpfen, leerstehende Wohnungen zwangsweise vermieten. Wer trotz aller Maßnahmen und Aufforderungen nicht baut, den werden wir als letzte Möglichkeit über Baugebote dazu verpflichten, seinen Teil zur Wohnraumversorgung beizutragen.

Um der Wohnungsknappheit dauerhaft entgegenzutreten, brauchen wir neben einer starken sozialen Wohnraumförderung insbesondere mehr Bauland. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Die SPD will dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes soll sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.