Portrait von Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Daniel Bahr zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Rudolf S. •

Frage an Daniel Bahr von Rudolf S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bahr,

mit Interesse verfolge ich die Pläne um die Kopfpauschale.
Seit heute geistert ein Betrag von € 29 für jeden Versicherten als 1. Stufe zur Kopfpauschale. Wie ungerecht dies sein wird sehen Sie wie folgt:
Ein Rentner mit € 1.000 Rente bezahlt zur Zeit die Hälfte von z.B. 15 % KV-Beitrag = € 75 sowie 0,9 % Zusatzbeitrag = € 9. Er hat somit netto € 916.
Laut 1. Stufe von Herrn Rösler werden dem Rentner weiterhin € 75 KV-Beitrag, zwar kein Zusatzbeitrag mehr aber dann € 29 in der 1. Stufe Kopfpauschale abgezogen, so daß ihm nur noch € 896 netto verbleiben. Bei einer kleineren Rente wie sie viele Rentner beziehen, wird die Kürzung noch größer. Dasselbe gilt auch für Lohnempfänger mit niedrigen Löhnen.

Ich darf gar nicht daran denken, wenn die Kopfpauschale wie geplant in der Endstufe z.B. € 150 betragen wird, wie dann der Rentner mit dann € 850 auskommen soll. Denn wie wollen Sie diesem, der keine Steuern bezalt, den sogeannten Sozialausgleich zukommen lassen? Wie bürokratisch wird sich dieses Monster "Kopfpauschale" entwickeln, um den sogenannten Sozialausgleich zu abzuwickeln, vor allem auch im Hinblick auf die geplanen weiteren Stufen bis zur endgültigen Kopfpauschale?

Und wie wollen Sie die Gutverdiener zur Kasse bitten? Es wäre höchste Zeit, die Beitrags- bemessungsgrenze in der KV entweder abzuschaffen oder zu erhöhen. Wie gerecht ist denn der KV-Beitrag eines Hochverdieners, der trotz hohem Einkommen nur den Höchstbeitrag zu zahlen hat? 150 € für alle ist die Höhe und ungerecht. Der Privatversicherte zahlt für nichtverdienenden Ehegatten und Kinder extra - egal wie hoch sein Einkommen ist. Sie müßten endlich dafür sorgen, die die PKV für junge Versicherte nicht so niedrige Beiträge erlaubt, um dann im Alter das böse Erwachen zu erleben, wenn dann die PKV-Prämie bis zum Mehrfachen des in der GKV versicherten anwächst.

Die GKV ist keine Sachversicherung, die Risiken mit Einheitsprämien absichert.

Mit freundlichen Grüßen
R.Schuster

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schuster,

Alle Zahlen, die zum Thema Kopfpauschale gezielt durch die Medien gestreut werden, sind nicht ernst zu nehmen. Insofern will ich Ihre konkrete Frage mit dem Rechenbeispiel nicht beantworten.
Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die jetzt die Ergebnisse erarbeitet. Bereits in den kommenden Wochen wird es hierzu erste Eckpunkte geben. Sie können aber sicher sein, dass die Umstellung erstens nicht von heute-auf-morgen kommen wird, sondern schrittweise passieren wird. Zweitens sind wir bemüht ein System zu schaffen, dass in sich gerechter ist und über den Sozialausgleich wird auch niemand fürchten müssen, dass er sich notwendige medizinische Versorgung nicht mehr wird leisten können. Dies gilt auch für alle Rentnerinnen und Rentner.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr