Daniel Bahr

Sehr geehrter Herr Maghssudina,

vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen.

(...) Sofern Sie über ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze verfügen, steht es Ihnen frei, ob Sie sich gesetzlich oder privat absichern möchte. Für welches System Sie sich entscheiden, hängt dabei maßgeblich von Ihren persönlichen Lebensumständen ab. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag trifft meines Erachtens klare Aussagen zur Prävention. Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Prävention ein wichtiger Baustein, mit dem die Eigenverantwortlichkeit und das Gesundheitsbewusstsein gestärkt und auch Belastungen in den Sozialsystemen reduziert werden können. Im Sinne einer zielgruppenspezifischen Aufklärung wird der besondere Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegen. (...)

(...) Eine einheitliche staatliche Bundesaufsicht über alle Krankenkassen würde daher eine Verfassungsänderung erforderlich machen, die jedoch auf den Widerstand der Länder stoßen würde, die seit längerem eine Reform der Zuständigkeitsverteilung zu ihren Gunsten anmahnen. Kurzfristig wird es daher nicht zu einer Bundesaufsicht über alle Krankenkassen kommen. (...)

(...) Lassen Sie mich allerdings festhalten, dass alle Zahlen über die Höhe von Prämien zur Finanzierung der Krankheitskosten momentan auf reinen Spekulationen beruhen. Eine Überforderung des einzelnen durch einen einkommensunabhängigen Beitrag hat Minister Rösler bereits explizit ausgeschlossen. (...)

(...) seit Oktober 2009 bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium tätig. In dieser Funktion setze ich mich nach wie vor aktiv für den von der FDP beabsichtigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ein. (...)