Frage an Daniel Bahr von Manfred Dr. R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Hr. Bahr,
in den vielfältigen Diskussion zur Gesundheitsprämie / Kopfpauschale führen die Befürworter, so explizit auch Sie, immer wieder an, dass ein Sozialausgleich über das "treffsichere Steuersystem" der bessere Weg sei. Bitte erläutern Sie Sie dieses Argument, da doch gerade die FDP die Partei ist, die permanent beklagt, dass das Steuersystem zu komplex, ungerecht etc. .. sei, und dringend reformiert werden muss. Wo kommt da ausgerechnet die "Treffsicherheit" für den Sozialausgleich her?
mfG
Dr. M. Remer
Sehr geehrte/r Herr/Frau Dr. Remer,
Der solidarische Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt derzeit nur zwischen deren Mitgliedern über ihre Beiträge, die noch dazu durch die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3750 Euro gedeckelt sind. Nimmt man hingegen - wie von uns beabsichtigt - den Solidarausgleich über das Steuer- und Transfersystem vor, werden Unternehmen und Bürger - gesetzlich und private Krankenversicherte - an der Finanzierung des Sozialausgleichs beteiligt. Dann werden auch alle Einkunftsarten in den Sozialausgleich einbezogen, wohingegen das bisherige System zu einseitig vor allem auf Einkünfte aus abhängiger Arbeit ausgerichtet ist. Dadurch werden Versicherte, die hohe Einkünfte aus anderen Quellen erzielen, ungerechtfertigt bevorteilt.
So werden nach unserem Modell für den Sozialausgleich alle Einkünfte wie Lohn-, Kapital- und Zinseinkünfte sowie Mieterträge berücksichtigt. Dabei ist auch die Progression bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum heutigen prozentualen Beitragssatz bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden bei der Einkommenssteuer höhere Einkünfte auch mit einem höheren Steuersatz zum Ausgleich herangezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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