Frage von Jonas F. • 28.10.2022
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.
Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…
Keine Bewegung! Derzeit…
Das machen Behörden - nicht das Parlament.
Leider nicht mein Thema - vielleicht ans relevante Ministerium wenden?