Dagmar Wöhrl

(...) Da der Bundessicherheitsrat somit ein Kabinettausschuss ist, unterliegt er keiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag und seine Entscheidungen werden geheim gehalten. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Export von Leopard-2-Panzern aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Diese zunächst intransparent und undemokratisch wirkende Geheimhaltung liegt darin begründet, dass sich der Bundessicherheitsrat nicht nur mit dem Export von Rüstungsgütern, sondern auch mit zahlreichen weiteren sicherheitspolitischen Themen beschäftigt. (...)

(...) Grund für eine bislang nicht erfolgte, aber wünschenswerte verbindliche Regelung im StraßRegelungrsrecht zu der Thematik ist also das Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen, nicht Verhinderungstaktik. Insofern bin ich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden wird. (...)

(...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. (...)

(...) Die EU sieht für Tiertransporte zu Handelszwecken innerhalb der EU formal gesehen strenge Regelungen vor. Unter anderem muss innerhalb von 24 Stunden vor der Absendung der Tiere ein zugelassener Tierarzt überprüfen, dass die Tiere in gutem Gesundheitszustand sind und dass sie den Transport zu ihrem Bestimmungsort aushalten. (...)

(...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische „Entwicklungshilfe“, d. h. (...)

(...) Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt (die letzte in 2009 siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl ). Bei Bundestagswahlen ist es entscheidend, dass eine Partei über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, damit diese auch im Bundestag repräsentiert wird. Dies gilt aber nicht im Zeitraum zwischen zwei Wahlen, in der eine Partei weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen haben kann, ohne gefährdet zu sein, ihren Sitz zu verlieren. (...)