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CSU
• 21.09.2017

(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)

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CSU
• 08.06.2017

(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)

Frage von Wolfgang S. • 04.03.2017
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CSU
• 25.09.2017

(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)

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CSU
• 16.02.2017

(...) der Zugang von Mädchen und Frauen zu sicherer reproduktiver und sexueller Gesundheit ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein sehr wichtiges Thema und ein Anliegen, für das ich mich auch persönlich seit vielen Jahren eingesetzt habe. Von der "Global Gag Rule" sind nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen zu erwarten, sondern auch auf ihre Möglichkeiten bei Bildungschancen und beruflicher Entwicklung. Die "Global Gag Rule" steht damit im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals. (...)

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CSU
• 15.12.2016

(...) Wichtig ist aber bei der Auswertung von Kundendaten, besonders auch bei Fragen der Auswertung von Daten durch dritte Stellen, dass der Kunde der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt hat und dass die Frage nach seiner Einwilligung von der Form her klar und transparent gestaltet ist. Mit Ihrer Frage nach der Bezahlung für Treffen mit dem Bundesjustizminister beziehen Sie sich wahrscheinlich auf die Berichte über die sogenannten "Vorwärts-Gespräche", die nach Medienberichten von der Firma Network Media GmbH vermittelt wurden. Diese Art von Vermittlung von politischen Entscheidungsträgern gegen Gebühren halte ich für problematisch. (...)

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