Frage an Dagmar Wöhrl von Torsten G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gerdes,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. Nach dieser Schuldenbremse darf das strukturelle (das heißt um konjunkturelle
und einmalige Einflüsse bereinigte) Staatsdefizit im Regelfall 0,5 % des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Für jeden Staat wird dabei ein länderspezifischer mittelfristiger Zielwert festgelegt. Beträgt der staatliche Schuldenstand weniger als 60 % des BIP, so gilt als Obergrenze für das strukturelle Defizit 1 % des BIP. Bei wesentlichen Abweichungen davon wird – sofern es sich nicht um Ausnahmefälle wie ein außergewöhnliches Ereignis oder einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung handelt – automatisch ein Korrekturmechanismus ausgelöst. Dieser gibt auch die Maßnahmen vor, die innerhalb eines festen Zeitraums zur Korrektur der Abweichungen ergriffen werden müssen.

Setzt eine Vertragspartei die Vorgaben der Schuldenbremse nur unzureichend in nationales Recht um, so können eine oder mehrere Vertragsparteien auf
der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission oder auf eigene Initiative Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Kommt die Vertragspartei dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 0,1 % ihres BIP verhängen.

Was Ihre Frage nach dem Euro anbetrifft, so ist der Sinne und der Wert der gemeinsamen europäischen Währung trotz der Krise in meinen Augen unbestritten. Die Einführung des Euro war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa, in dem sich Menschen, Dienstleistungen, Kapital und Waren frei bewegen können. Der Euroraum ist neben dem Dollarraum das weltweit bedeutendste Währungsgebiet. Als gemeinsame europäische Währung ist der Euro aus ökonomischen und politischen Gründen eine wichtige Errungenschaft. Gerade Deutschland als exportorientierte Nation profitiert in besonderem Maße davon. Nicht zuletzt kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Heute gehen mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte in andere Eurostaaten. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind daher untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt also in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen meine Position deutlichmachen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Dagmar Wöhrl MdB