Frage an Dagmar Wöhrl von Torsten G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
auf http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_woehrl-575-38053--f310763.html#q310763 schreiben Sie, dass aufgrund der die €-Krise "...in Sachen Haushaltsdisziplin haben sich zudem alle Mitglieder der Eurozone dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres 2012 die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts nach Möglichkeit in ihrer Verfassung verbindlich zu verankern. Damit wird die von einer unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse in Deutschland zum Modell für die gesamte Eurozone".
Nun verabschiedet sich gerade Spanien von diesem Beschluss, wie zu lesen ist http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-europa-spanien-ignoriert-sparziele-der-eu-1.1298757 .
Mit welchen Konsequenzen wird Spanien jetzt rechnen müssen? Strafzahlungen an Brüssel?
Sie schreiben, dass Deutschland in den Jahren 2000 und 2010 einen wirtschaftlichen Vorteil von 50-60 Mrd EUR gezogen hat. Die Belastungen Deutschlands für die Euro-Rettung kostet über 676 Mrd EUR, wie http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/_Haftungspegel ausgerechnet hat.
Wenn ich das so sehe, gereicht der Euro Deutschland doch ziemlich zum Nachteil.
Warum denken Sie dennoch so positiv über den Euro und die -rettung?
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
![Dagmar Wöhrl Portrait von Dagmar Wöhrl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dagmar_woehrl_103.jpg?itok=oaJXFHzz)
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. Nach dieser Schuldenbremse darf das strukturelle (das heißt um konjunkturelle
und einmalige Einflüsse bereinigte) Staatsdefizit im Regelfall 0,5 % des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Für jeden Staat wird dabei ein länderspezifischer mittelfristiger Zielwert festgelegt. Beträgt der staatliche Schuldenstand weniger als 60 % des BIP, so gilt als Obergrenze für das strukturelle Defizit 1 % des BIP. Bei wesentlichen Abweichungen davon wird – sofern es sich nicht um Ausnahmefälle wie ein außergewöhnliches Ereignis oder einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung handelt – automatisch ein Korrekturmechanismus ausgelöst. Dieser gibt auch die Maßnahmen vor, die innerhalb eines festen Zeitraums zur Korrektur der Abweichungen ergriffen werden müssen.
Setzt eine Vertragspartei die Vorgaben der Schuldenbremse nur unzureichend in nationales Recht um, so können eine oder mehrere Vertragsparteien auf
der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission oder auf eigene Initiative Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Kommt die Vertragspartei dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 0,1 % ihres BIP verhängen.
Was Ihre Frage nach dem Euro anbetrifft, so ist der Sinne und der Wert der gemeinsamen europäischen Währung trotz der Krise in meinen Augen unbestritten. Die Einführung des Euro war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa, in dem sich Menschen, Dienstleistungen, Kapital und Waren frei bewegen können. Der Euroraum ist neben dem Dollarraum das weltweit bedeutendste Währungsgebiet. Als gemeinsame europäische Währung ist der Euro aus ökonomischen und politischen Gründen eine wichtige Errungenschaft. Gerade Deutschland als exportorientierte Nation profitiert in besonderem Maße davon. Nicht zuletzt kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Heute gehen mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte in andere Eurostaaten. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind daher untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt also in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen meine Position deutlichmachen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Wöhrl MdB