Frage an Dagmar Wöhrl von Adelheid S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Seibold,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre konkrete Frage ausführlich antworten:

China ist ein wirtschaftlich äußerst starkes Land. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten beachtliche Entwicklungserfolge erzielt und ist daher kein Land mehr, in dem Deutschland „Entwicklungshilfe leisten“ sollte. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister Niebel, hat daher bereits 2009 entschieden, ab dem Jahr 2010 keine neuen Haushaltsmittel hierfür bereitzustellen. Um die Nachhaltigkeit der Zusammenarbeit – und damit die sinnvolle Verausgabung von Steuermitteln – sicherzustellen, werden alle bereits zugesagten Maßnahmen und Vereinbarungen ordnungsgemäß zu Ende geführt. Das nicht zutun, wäre im Übrigen ein Bruch völkerrechtlich bindender Vereinbarungen. Bei diesen vor 2010 zugesagten Mitteln handelt es sich im Übrigen großenteils um Darlehen, die von China verzinst zurückzuzahlen sind.

Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische „Entwicklungshilfe“, d. h. wir bohren dort keine Brunnen, engagieren uns nicht im Grundschulwesen und überweisen keine Mittel für soziale Zwecke. Das, was jetzt noch bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weitergeht, sind Projekte, die nicht nur chinesischen, sondern auch deutschen Interessen dienen. So ist China z. B. der weltweit größte Verursacher klimaschädlicher Gase. Die Unterstützung diesbezüglicher Reduzierungsmaßnahmen dient dem globalen Ziel des Umweltschutzes. Hier wie auch in anderen Bereichen eröffnen wir durch unsere Zusammenarbeit vielfältig die Tür für die deutsche Wirtschaft.

Es gibt auch andere Themenbereiche, in denen es aus eigenem deutschem Interesse auch in Zukunft sinnvoll ist, mit China in einem kritischen Dialog zu bleiben. Dazu gehört z.B. das Thema des Schutzes der Individualrechte und des Aufbaus eines rechtsstaatlichen Justizwesens, bei dem wir dringend auf Verbesserungen hinwirken müssen. Dieses Thema ist Teil des Rechtsstaatsdialogs mit China, der auch ein Forum zur Diskussion weiterer wichtiger Themen im Verhältnis zu China bietet – bspw. den Schutz von Urheberrechten und die Einhaltung von Kernarbeitsnormen. Die Fortführung dieses Dialogs bis 2014 erfolgt durch die 2009 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.

Gleichzeitig sind wir bemüht, gegenüber der chinesischen Regierung darauf hinzuwirken, dass sich China bei seinem eigenen entwicklungspolitischen Engagement – bspw. in Afrika – stärker als bislang an internationalen Standards und Abkommen orientiert. Nicht zuletzt aus diesem Grund bleibt China auch nach dem Auslaufen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger strategischer Partner für Deutschland.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zur Klärung Ihres Anliegens beitragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar G. Wöhrl MdB