Frage von Martin Dr. M. • 19.02.2009
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Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 05.03.2009

(...) auch wenn ich Ihnen dahingehend zustimme, dass wir Investitionen in den Schienenverkehr benötigen, so bin ich mit Ihrer Argumentation dennoch nicht ganz einverstanden: Es gibt im Rahmen der Konjunkturprogramme der Bundesregierung keine einseitige Privilegierung des Verkehrsträgers Straße gegenüber der Schiene. (...)

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CSU
• 03.03.2009

(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)

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CSU
• 02.03.2009

(...) Was die elektronische Gesundheitskarte (eCard) angeht, so bin ich überzeugt, dass sie die richtige Antwort auf neue Entwicklungen ist. (...) Letztlich muss jedoch jeder Versicherte für sich die Entscheidung treffen, ob er die unbestreitbaren Chancen der eCard sehen und ergreifen möchte, den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vertraut oder ob er die Risiken als zu hoch und die Vorteile als zu gering einschätzt. (...)

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