Foto: Susie Knoll
(...) Arbeitgeberinnen und -geber sollen das das Gleiche zahlen wie die Beschäftigten. Wir führen die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein. Wer sich erstmal versichert, kommt automatisch in die Bürgerversicherung. (...)
(...) Ich, wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, befürworte eine „Anstalt des öffentlichen Rechtes“, die frei von Renditeerwartungen privater Investoren ist und unter der Hoheit des Bundestages steht. Eine versteckte Privatisierung oder GmbH lehne ich ab. (...)
(...) Jüngere Entwicklungen und die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz haben nochmals bekräftigend verdeutlicht, dass es eines beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare Energien bedarf. Durch die nötige Kopplung der Sektoren Strom-, Wärme und Mobilität eröffnen sich weitergehende Ausbaumöglichkeiten für Erneuerbare Energien. (...)
(...) Ich möchte Ihnen versichern dass ich mich persönlich gegen "unkonventionelles" Fracking, also das Erdgasfracking, ausspreche. Bei dieser Art von Fracking werden iFrackingatz zum "konventionellen" Fracking hohe Dosen an Chemikalien, vor allen Dingen Biozide, eingesetzt. (...) Die SPD in Hessen hat einen Beschluss gefasst, der das unkonventionelle Fracking komplett ablehnt und verbietet. Wir sehen in Hessen bei dieser Fracking Technologie große Gefahren für das Grund- und Trinkwasser. Der Schutz der Umwelt und unseres Grund- und Trinkwassers hat für uns hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Erwägungen des Frackings zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas. Fracking ist für uns auch kein Baustein der Energiewende und keine Lösung für eine künftige primär auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. (...) Auf der Bundesebene sieht es jedoch leider ein wenig anders aus: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking differenziert. (...)
(...) Am Ende meiner Entscheidung steht folgende Abwägung: Ich bin keine Pazifistin. Für mich gibt es Situationen der Unterdrückung, Entrechtung und der Barbarei, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen. (...)
