Frage an Dagmar Schmidt von Frederik Pascal G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich gratuliere zum erneuten Einzug in den Bundestag.
Im Wahlkampf hat die SPD, u.a. das Thema der Inneren Sicherheit und hiermit verbunden Neuerungen für den Polizeidienst, beworben.
Als Rettungsassistent möchte ich gerne Wissen, was Sie zum Schutz des Rettungsdienstes, während Ihrer Legislaturperiode erreichen möchten?
Zur Erläuterung: Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, wird das
aktive Personal im Rettungsdienst immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. Leider gibt es in meinem Bereich, weder passive Schutzmaßnahmen (z.B. Schutzwesten), noch wirksame Mittel der Verteidigung (z.B. Reizstoffsprühgeräte). Dies obwohl der Rettungsdienst, aufgrund der bundesweiten Strukturen, bei fast allen Einsätzen außerhalb von Großstädten, als erstes am Einsatzort eintrifft. In anderen Staaten, vereinzelt aber auch in deutschen Städten, wurde das Problem mittlerweile angegangen.
Mir ist bewusst, dass Rettungsdienst Aufgabe der Landkreise ist. Aber auch der Polizeidienst ist Aufgabe der Länder und dennoch auf Ebene des Bundestages häufig anzutreffen. Bitte nutzen Sie Ihre Legislaturperiode und die Zeit in der Opposition auch, um dieses Thema voran zu treiben.
Mir freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Schutze des Rettungsdienstes. Die Arbeit von Ihnen und Ihrer Kolleginnen und Kollegen ist für unsere Gesellschaft immens wichtig. Deshalb zunächst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz.
Sie haben Recht, dass die Angriffe auf Rettungskräfte immer mehr und deutlich brutaler werden. Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen.
Ihre Arbeit verdient unseren besonderen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
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