Frage an Dagmar Schmidt von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Eine umfassende BÜRGERVERSICHERUNG muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Stimmt: Die SPD will die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Arbeitgeberinnen und -geber sollen das das Gleiche zahlen wie die Beschäftigten. Wir führen die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein. Wer sich erstmal versichert, kommt automatisch in die Bürgerversicherung. Wer bisher privat versichert ist bekommt ein Wechselrecht, aber niemand wird gezwungen.

2. Altern in Würde braucht eine großzügige MINDESTRENTE. Alle Einkommensartensollten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Stimmt: Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %. Perspektivisch muss das Rentenniveau wieder steigen.

3. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur (Busse und Bahnen) investieren.

Stimmt. Nach der Wahl werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich dafür einsetzten, dass der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch attraktiver gemacht wird. Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. Gleichzeitig erwarten wir von den Ländern, dass auch sie ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten. Zur Sicherung von Sozialstandards für die Beschäftigten im ÖPNV sind für uns Tariftreue sowie die Anordnung eines Personalübergangs im Falle eines Betreiberwechsels unverzichtbare Bausteine. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) werden wir klarstellen, dass soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.

4. Ein öffentlich einsehbares LOBBYREGISTER schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

Stimmt. Die SPD ist für ein Lobbyregister und hat im Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der allerdings an unserem Koalitionspartner scheiterte.

5. Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

Stimmt. Und dafür setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag und dem Europaparlament seit Jahren ein. Vielmals als die einzige Fraktion. Wir haben durchgesetzt, dass die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Rechte der Parlamente nicht eingeschränkt, sondern gesichert und gestärkt werden.

6. Steuerverwaltung ausgebaut und Steuerstrafrecht müssen verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

Stimmt. Genau dies ist eine Forderung in dem sozialdemokratischen Wahlprogramm für die neue Legislaturperiode: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeit¬nehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Manche lassen sich sogar Steuern „zurückerstatten“, die nie gezahlt wurden. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steu¬erbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir daher hart bekämpfen. Wir machen Politik für die Anständigen. Wir akzeptieren keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas. Durch die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping. Dadurch schließen wir außerdem Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuer¬vermeidung genutzt werden. Steuergerechtigkeit muss national, europäisch und international durchgesetzt werden.“

6. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.
Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

Stimmt. Genau dies fordern wir in unserem Regierungsprogramm: „Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Sie machen uns unabhängig von Öl, Erdgas und Uran aus Konfliktregionen. Sie tragen zur lokalen Wertschöpfung bei und zu einem fairen Energiemarkt. Damit die Energiewende erfolgreich fortgeführt werden kann, müssen die verschiedenen Energiesektoren stärker verbunden werden. Bisher findet die Energiewende hauptsächlich im Stromsektor statt. Durch Sektorenkopplung soll die Energiewende noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Der zügige Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsnetzebene ist für das Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung. Bestehende Stromleitungen sollen mit Hilfe neuer Technologien besser ausgelastet werden.“

8. Um den Klimawandel aufzuhalten: bis 2030 RAUS AUS DER KOHLEKRAFT.

Die vollständige Energiewende gelingt nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen. Erdgas, erneuerbares Gas aus Power-To-Gas-Anlagen und die bestehende Gasnetzinfrastruktur werden im Energiemix für eine flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung immer bedeutender. Das heißt auch, dass wir aus der Kohlenenergie austeigen. Neubauten und Instandsetzungen von Kohlekraftwerken sind nicht geplant und im Bau. Wir möchten aber nicht sagen, dass wir zu einem bestimmten Zeitpunkt aus der Kohle aussteigen, ohne beweisen zu können, dass wir dann eine sichere Energieversorgung haben.

9. Massentierhaltung muss mitscharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

Ich möchte den Tierschutz in der Massentierhaltung mit harten Kontrollen durchsetzen – einmal zum Wohl der Tiere aber auch zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich kein sehr teures Biofleisch leisten können und trotzdem gute Qualität verdienen. Insgesamt muss sich aber auch der Wert des Fleisches und der Tierschutz in einem angemessenen Preis niederschlagen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Die Landwirtschaft – im Haupt- und Nebenerwerb – soll den Beschäftigten gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sichern. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht und brauchen eine neue wirtschaftliche Perspektive. Denn immer mehr bäuerliche Betriebe verlieren den Wettbewerb gegen industrielle Anlagen. Wir wollen die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette ihrer Produkte stärken. Regionalvermarktungsinitiativen sollen Unterstützung erfahren, unter anderem durch ein Bundesprogramm Regionalvermarktung. Dadurch verbleibt ein größerer Anteil der Wertschöpfung in der Region. Ein fairer Preis für Lebensmittel trägt dazu bei, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe dauerhaft zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Betriebe ihre Produktion an dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Verbraucherinteressen ausrichten. Die ökologische Landwirtschaft ist derzeit die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig. Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung.

10. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, die Umweltvermüllung zu stoppen.

Stimmt. Ich glaube, dass Plastikverpackung und Plastikmüll eines der nächsten großen Umweltthemen werden und wir uns intensiver als bisher mit der Frage beschäftigen müssen. Der weltweit rasant steigende Verbrauch von natürlichen Ressourcen führt zu Problemen, die vor allem unsere Kinder und Enkelkinder belasten. Aktuelle Konsumgewohnheiten und moderne Technologien führen zu immer mehr und neuartigen Abfällen, deshalb fordern wir ein Umdenken weg von der Wegwerfkultur hin zur Stärkung von nachhaltigen Systemen, wie Leasing- und Leihsystemen. Wir werden Haushalte und Unternehmen stärker über ressourcenschonende Alternativen informieren. Ziel muss sein, Abfall zu vermeiden, Produkte langlebiger zu machen und mehr zu recyceln. Der verminderte Einsatz von Ressourcen führt zu geringeren Material- und Energiekosten und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir werden die öffentliche Beschaffung stärker auf ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen ausrichten und das Thema stärker in der Aus- und Weiterbildung verankern.