Frage an Dagmar Schmidt von Reinhold S.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

für Ihre Anfrage zur aktuellen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, in dem Sie Ihre Sorgen um die Fortführung der Energiewende zum Ausdruck bringen, danke ich Ihnen herzlich.

Die EEG Novelle 2017 wird zwischenzeitlich zu einer leichten Verlangsamung der Ausbauziele führen, da der bundesweite Netzwerkausbau nicht so zügig vorankommt wie erwünscht. Ziel dieses Gesetzes ist jedoch, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch – wie bereits im EEG 2014 angelegt – zu steigern, nämlich auf 40 – 45 % bis 2025. Dieses Ziel werden wir trotzdem einhalten. Bei steigendem Energiebedarf und gleichzeitiger Verknappung von fossilen Ressourcen muss Deutschland seine Vorreiterrolle aber aufrechterhalten.

Vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 wurde das EEG 2017 im Deutschen Bundestag beschlossen.
Nach der Liberalisierung des Strommarktes in den neunziger Jahren ist mit dem EEG2017 die Weiche für einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt worden.
Folgende Punkte hat die SPD der Union abgerungen:
- Die Stärkung der Kommunen bei der Umstellung auf Ausschreibungen statt Einspeisevergütungssystem, indem die Kommunen sich mit 10% an Bürgerenergiegesellschaften beteiligen können
- die Öffnung für ergänzende Länder-Regelungen, damit die Länder aktiv einbezogen sind und
- die ersten rechtssicheren Schritte zur KWK Nutzung.
Auch der Onshore-Windkraftausbau wurde nicht, wie der Koalitions-Partner wollte, ausgebremst. Offshore bestehen nach wie vor Hemmnisse. Bei der nun geltenden Ausschreibungspraxis ist anzuerkennen, dass die Interessen der Bürgerenergieanlagen berücksichtigt sind.

Langfristig haben wir eine konkrete Planung der Ausbauziele bis 2050. Erneuerbare Energien sollen im Jahre 2050 80 % ausmachen. Die in der EEG-Novelle 2017 verankerte Ausschreibungspraxis soll durch die Wahrung der Akteursvielfalt und eine wirksame Kosteneffizienz dieses Ziel gewährleisten.
Die Energiewende bietet Chancen für ländliche Räume, schafft vielfältige Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. In der Energiewende liegt der Schlüssel für einen weltweit möglichen und gerechten Zugang zu Energie, wenn es uns gelingt einen fairen Zugang zu erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Erneuerbare Energien stellen somit nicht zuletzt zentrale Hebel zur Überwindung von Armut dar. Ohne die Energiewende wird Energie früher oder später nicht mehr bezahlbar sein.

Jüngere Entwicklungen und die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz haben nochmals bekräftigend verdeutlicht, dass es eines beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare Energien bedarf. Durch die nötige Kopplung der Sektoren Strom-, Wärme und Mobilität eröffnen sich weitergehende Ausbaumöglichkeiten für Erneuerbare Energien. Hierfür bedarf es entsprechender Anreize, die sich mit dem bisherigen EEG an eine breite Akteurs Vielfalt richteten und auf diesem Weg einen dynamischen Ausbau Erneuerbarer Energien ermöglichten. Diese Entwicklung nahmen weltweit viele Staaten zum Anlass, entsprechende Entwicklungen und Rahmenbedingungen einzuleiten. Der Deutsche Bundestag hat übrigens kürzlich den Beitritt Deutschlands zum Klimaschutzabkommen von Paris einstimmig beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Schmidt