(...) Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind. (...)
(...) Das Anliegen der hessischen SPD ist eine Stärkung der politischen Bildung in Hessen, denn die politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für das demokratische Miteinander. (...)
(...) Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung geschaffen werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Autokaufprämie in den Verhandlungen mit der Union verhindert. Stattdessen konnten wir eine innovative Umweltprämie durchsetzen (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Autokaufprämie in den Verhandlungen mit der Union verhindert. Stattdessen konnten wir eine innovative Umweltprämie durchsetzen (...)
(...) Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an – denn es geht um das Herzstück unserer Demokratie. Jede Veränderung im Wahlrecht hat Einfluss auf unsere Demokratie und muss daher gewissenhaft geprüft werden. (...)