Frage an Dagmar Schmidt von Helmut M. bezüglich Bundestag
Warum ist keine Einigung zu erreichen den Bundes - und den Landtag in Hessen auf die eigentlich geforderte Größe zu begrenzen? Hat man in der Politik Angst, dass einige Abgeordnete ihr Mandat verlieren? Sie sollten bedenken, dass die ganze Angelegenheit den Steuerzahler Millionen von Euro kostet.
Sehr geehrter Herr Moos,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wahlrechtsreform. Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an – denn es geht um das Herzstück unserer Demokratie. Jede Veränderung im Wahlrecht hat Einfluss auf unsere Demokratie und muss daher gewissenhaft geprüft werden. Der Deutsche Bundestag ist als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Hier werden die zentralen gesellschaftlichen Debatten geführt, Gesetze beraten und beschlossen, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler gewählt und die Regierung kontrolliert.
Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland aktuell eines der besten Wahlsysteme der Welt haben. Die Anzahl der Stimmen bei der Bundestagswahl für die einzelnen Parteien spiegeln sich genau in der Zusammensetzung der einzelnen Fraktionen des Bundestages wieder. Hinzukommt, dass wir mit den direkt gewählten Abgeordneten in jedem Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten mit lokalen Bezug haben, der die Interessen des Wahlkreises in Berlin vertritt. Die Tatsache, dass in dieser Wahlperiode deutlich mehr Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten sind, als die Richtgröße es vorsieht, liegt daran, dass mehr Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten sind und dadurch die Überhangmandate ausgeglichen werden müssen. Ob bei der nächsten Bundestagswahl die gleiche Anzahl von Fraktionen vertreten ist und damit der gleiche Effekt eintritt, steht noch nicht fest. Ein großer Kritikpunkt, dass durch die erhöhte Anzahl an Abgeordneten das Parlament nicht mehr handlungsfähig ist, hat sich in der jetzigen Coronakrise von selbst widerlegt. Der Bundestag hat in kürzester Zeit wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung vor den Virus und dessen Auswirkungen zu schützen. Ich sehe auch den Vorschlag kritisch, die Wahlkreise in Deutschland zu reduzieren und damit neu zuzuschneiden. Durch eine deutliche Vergrößerung der Wahlkreise wird der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Abgeordneten schwieriger, da die Wege länger sind. Gerade für die SPD als Volkspartei ist der Kontakt und die Präsenz vor Ort sehr wichtig. Eine andere Lösung die Präsenz vor Ort zu steigern wäre die Zahl der Sitzungswochen in Berlin zu verringern.
Wir müssen einen Weg finden, der unseren Parlamentarismus ebenso stärkt, wie er die Arbeitsweise des Parlamentes berücksichtigt und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform verabschieden können, die den Weg für eine langfristig tragbare Lösung bereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente konnten wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschließen. Wir haben einen dynamischen Freibetrag eingeführt, der im Jahr eine Entlastung von rund 300 Euro bedeutet. Bei Einmalauszahlungen bedeutet das eine Entlastung von rund 3.000 Euro.
Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst
Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall
Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.