Frage an Dagmar Schmidt von Helmut M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Moos,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben einen wichtigen und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Punkt aufgegriffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Autokaufprämie in den Verhandlungen mit der Union verhindert. Stattdessen konnten wir eine innovative Umweltprämie durchsetzen, die alternative Antriebe fördert.

Vor allen Dingen zwei Aspekte sind bei den Maßnahmen wichtig: dies ist zum einen der Strukturwandel und zum anderen die Auswirkungen der Coronapandemie. Wir müssen in die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Automobilindustrie investieren. Unser Ziel muss es sein, dass wir die Industrien erhalten, die wir für die Herausforderungen in der Zukunft benötigen.

Hierzu haben wir eine Reihe von Maßnahmen für die Wirtschaft umgesetzt. Die Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft. Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb wollen wir die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Hierzu sollen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt, der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden.

Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotten der Kommunen, der sozialen Dienste und der Handwerker durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ im Umfang von 200 Millionen Euroaufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Außerdem investiert der Bund in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“ im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E- Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt.

Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren. Hierfür stehen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung vor allem in der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur die Zukunftsfestigkeit der deutschen Industrie und damit Arbeitsplätze, sondern arbeiten auch aktiv an der Umsetzung der Pariser Klimaverträge.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Schmidt