SPD Europa
(...) Einen von Ihnen angesprochenden Beitritt Russlands wird es allerdings kurz- und mittelfristig nicht geben. Ein ganzes Bündel von Gründen spricht gegen einen Beitritt Russlands in die Europäische Union. Zunächst einmal liegt von russischer Seite keine Absichtserklärung für einen Beitritt, geschweige denn ein konkretes Beitrittsgesuch vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
(...) Für mich ist es in meiner Arbeit unabdingbar zu wissen, wer hinter den jeweiligen Informationen steht, um die Eigeninteressen der Lobbyisten abschätzen zu können. Grundsätzlich ist es daher von enormer Bedeutung, Transparenz herzustellen, um auf diese Weise Mißbrauch vorzubeugen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich teile Ihren Ärger darüber, daß Gastronomen, die die Einhaltung der Hygienevorschriften weniger beachten und damit auch anderen, die die Vorschriften befolgen, schaden. (...)
(...) Dadurch gibt es innerhalb Deutschlands keine einheitlichen Kontrollen, sondern im Gegenteil sehr unterschiedliche finanzielle und personelle Ausstattungen der betreffenden Verwaltungen. Ich fordere daher seit langem, die Kompetenz für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen auf die Bundesebene zu übertragen und zudem ausreichend finanzielle Mittel für die Kontrollen zur Verfügung zustellen. (...)