Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Christian C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt
es werden im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung z. B: Rumänien, Bulgarien in die EU aufgenommen. Die Türkei ist ständiges Thema.
Warum eigentlich werden keine Anstrengungen gemacht, das wirtschaftlich und politisch unverkennbare aufstrebende Russland in die EU zu bekommen ?
Steht Deutschland da, mit Frau Merkel an der Spitze, die Vergangenheit im Wege ?
Sehr geehrter Herr Couvreux,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr wichtiges Thema für die Europäische Union an, denn nicht zuletzt durch die ständige Erweiterung der EU um neue Mitgliedstaaten konnte und kann das Ziel Frieden auf dem europäischen Kontinent erreicht werden.
Die europäischen Institutionen sind nach dem Beitritt der zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten nun in einer Phase der Konsolidierung. Für die Effienz der Institutionen ist die Ratfizierung des Vertrags von Lissabon von großer Bedeutung, um die Entscheidungsfähigkeit zu erhöhen.
Einen von Ihnen angesprochenden Beitritt Russlands wird es allerdings kurz- und mittelfristig nicht geben. Ein ganzes Bündel von Gründen spricht gegen einen Beitritt Russlands in die Europäische Union. Zunächst einmal liegt von russischer Seite keine Absichtserklärung für einen Beitritt, geschweige denn ein konkretes Beitrittsgesuch vor. Das heißt, Russland möchte zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht der Europäischen Union beitreten. Dies wäre jedoch eine Grundvoraussetzung für einen Beitritt.
Die Europäische Union hat bei allen bisherigen Erweiterungen keine Anstrengungen unternommen, einen Staat in davonzu überzeugen, dass ein Beitritt sinnvoll wäre. Ich würde es für falsch halten, an diesem Vorgehen etwas zu ändern und Russland oder irgendein anderes Land nun zu drängen, Mitglied der EU zu werden.
Im Falle Russlands wäre das auch chancenlos, denn Russland erfüllt zurzeit keines der so genannten "Kopenhagener Beitrittskriterien". Diese 1993 in Kopenhagen von den Staats- und Regierungschef beschlossenen Bedingungen für einen Beitritt in die EU beinhalten politische und wirtschaftliche Kriterien. Dazu gehören z. B. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der politischen und Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in der wirtschaftlichen Dimension. Auch die Übernahme des "acquis communautaire" würde Russland nicht leisten können.
Vor diesem Hintergrund ist ein Beitritt Russlands zurzeit außerhalb jeder Erwägung. Es kommt nun darauf an, die Aufnahme der zwölf mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu meistern und die Vertiefung der Europäischen Union fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
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