Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
Im November 2007 hatte das EP zur weiteren Demokratisierung der EU die erste „Bürger-Agora“ einberufen. 400 Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft konnten ihre Meinung zum Lissabon-Vertrag äußern. In der Resolution des EP zum Lissabon-Vertrag spiegelte sich jedoch mit keinem Wort die differenzierte Haltung der Zivilgesellschaft zum Vertrag wider.
Frage: Wie erklären Sie das Verschweigen der europäischen Bürger-Meinung zum Lissabon-Vertrag durch die Abgeordneten des EP, nachdem dieses doch erst die Zivilgesellschaft aufgefordert hatte, vermittels der Bürger-Agora ihre Meinung darzulegen ?
Frage: Werden Sie sich für die Fortsetzung dieses einzigartigen Projektes des EP zur Demokratisierung der EU durch die Bürgerbeteiligung an den Beratungen wesentlicher Entscheidungen zur Zukunft Europas einsetzen ?
Dr. Horst Grützke
Vorsitzender des „Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT!“
Sehr geehrter Herr Dr. Grützke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind.
Deshalb werde ich mich für die Fortsetzung des Instruments einsetzen. Gerade hat in diesen Tagen hat eine Bürger-Agora zum Klimaschutz stattgefunden, bei der die beteiligten Organisationen sicherlich wichtige Diskussionen führen und Empfehlungen aussprechen konnten, die auch in meine Arbeit als Parlamentarierin im Umweltausschuss und im nichtständigen Klimaausschuss einfließen werden.
Auch die Arbeit der Bürger-Agora zum Vertrag von Lissabon ist natürlich für die Abgeordneten von Bedeutung. Nach meiner Meinung bemisst sich diese Bedeutung aber nicht daran, ob die dort erarbeiteten Stellungnahmen wortwörtlich Eingang in eine Resolution des Europäischen Parlaments gefunden haben. Denkanstöße und Anregungen sind sehr wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und sie fließen in die Arbeit der Abgeordneten ein, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die Ideen sind nötig und hilfreich, denn wir Abgeordneten sind dringend darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger und weitere Teile der Zivilgesellschaft einbringen. Ohne dieses Engagement könnten wir unsere Arbeit als Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)