Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Detlef S. bezüglich Recht
Der Dt.Bundestag hat in 1.Lesung den Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten.
Wird in dieser Reform der Art.103aEGInsO endlich abgeschafft, um eine Gleichbehandlung aller Bürger zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
D.Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Da Sie sich mit Ihrer Frage auf das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung und die Reform des Insolvenzrechts beziehen und dieses in die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages fällt, würde ich Sie bitten, sich mit Ihrer detaillierten Frage an Ihre(n) Bundestagsabgeordnete(n) oder direkt an das Bundesministerium der Justiz zu wenden.
Diese Stellen werden Ihnen Ihre Frage gerne im Detail beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne unter roth-behrendt@spd-berlin.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)