Frage von Günter S. • 23.04.2014
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Frage von Hans-Joachim R. • 06.04.2014
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 29.04.2014
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
Frage von Robert W. • 19.02.2014
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Frage von Max W. • 13.02.2014
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Frage von Andre S. • 31.01.2014
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Frage von Artur b. • 15.12.2013
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD