Cornelia Pieper

Sehr geehrte Frau Purmann,

(...) Dafür müssen wir eine Wirtschaftskraft erreichen, welche die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus dem eigenen Steueraufkommen ermöglicht. Bis dies erreicht ist, ist es natürlich notwendig die Investitionsförderung in Ostdeutschland fortzuführen. Ich begrüße die Verlängerung der Investitionszulage, sehe aber, dass auch die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht vernachlässigt werden darf. (...)

(...) Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass die Arbeit am Friedrich-Loeffler-Institut in Riems in keiner Konkurrenz zum Biotechnologiepark in Gatersleben steht. Die von Ihnen befürchteten Redundanzen gibt es nicht. (...)

(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)

(...) Wie Sie beschäftigt mich das Thema Chancengerechtigkeit, welches wir auch auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen müssen, soll die soziale Marktwirtschaft ihrem Namen gerecht werden. Allerdings ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach unserer Meinung die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. (...)