Frage an Cornelia Pieper von Andreas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schrader,

ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre E-Mail vom 4. August, die ich hiermit gerne beantworte.

Ziel liberaler Politik in Sachsen-Anhalt ist es dafür Sorge zu tragen, dass Sachsen-Anhalt- wie die übrigen neuen Bundesländer natürlich auch- nach Auslaufen der Sonderhilfen auf eigenen Füßen stehen kann. Dafür müssen wir eine Wirtschaftskraft erreichen, welche die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus dem eigenen Steueraufkommen ermöglicht. Bis dies erreicht ist, ist es natürlich notwendig die Investitionsförderung in Ostdeutschland fortzuführen. Ich begrüße die Verlängerung der Investitionszulage, sehe aber, dass auch die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht vernachlässigt werden darf. Dafür werde ich mich auch in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete einsetzen. Der Landesvorstand der FDP-Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung im Juli ein Grundsatzpapier zum Aufbau Ost beschlossen. Dieses Papier finden Sie im Internet unter der Adresse www.fdp-sachsen-anhalt.de in einem Beitrag vom 02. Juli. Was den von Ihnen angesprochenen Artikel in der Magdeburger Volksstimme angeht, so habe ich mich für den möglichen Wegfall der Investitionszulage ausgesprochen, sollte, wie die FDP es fordert, ein Niedrigsteuergebiet geschaffen werden. Ich habe nicht von einer alternativlosen Streichung gesprochen.

An der namentlichen Abstimmung zur Bahnprivatisierung habe ich nicht teilgenommen, weil an dem betreffenden Freitag die vorbereitenden Gremiensitzungen zum sich anschließenden Bundesparteitag der FDP in München stattgefunden haben. Als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei ist es unumgänglich, daran teilzunehmen. Ich war als Abgeordnete offiziell beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang, sollte aber eine Ausnahme sein. Wie Sie nachvollziehen können, nehme ich an den namentlichen Abstimmungen ansonsten selbstverständlich teil.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihre
Cornelia Pieper