Frage an Cornelia Pieper von Pia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Cornelia Pieper,
herzlichen Dank für Ihre obige Antwort.
Das Sie sich für das Rauchen in ein Raum Kneipen einsetzen, leuchtet ein. Nur kann ich, selbst als Raucher, frei entscheiden, ob ich überhaupt eine Kneipe aufsuche, oder nicht.
Bei einem Krankenhaus Aufenthalt ist das nicht freiwillig.
Jeder Raucher wird dort also gegängelt.
Inzwischen war ich zwei Tage im Krankenhaus.
Folgendes habe ich beobachtet.
Tagsüber gingen die Raucher und Raucherinnen in den Garten.
Nachts jedoch war ich auf zwei verschiedenen WC und in beiden wurde garantiert vorher geraucht.
Ich verwende Kautabak, und habe das Problem also nicht.
Da nun jedoch kein Raucherzimmer vorhanden war und Nachts alles zugesperrt ist, man also auch nicht in den Garten kommt, rauchen die Leute auf WC.
Ich sinnierte nun über den Sinn und Unsinn vom Rauchverbot.
Ein wirksamer Schutz für Nichtraucher ist das auf keinem Fall, denn der nächste Patient, vielleicht ein Nichtraucher, ist dem Qualm, den der Vorgänger hinterlassen hat, doch ausgeliefert.
Das ist kein Nichtraucherschutz, sondern Schikane dem Raucher und Nichtraucher gegenüber.
Zwei Fragen.
Hat es die Regierung eigendlich nur auf die Bußgelder abgesehen, die z.B. in Berlin ab Juli 2008 fällg werden, immerhin 100 Euro?
Ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt, wenn man einem Raucher im Krankenhaus in sämtlichen Räumen das Rauchen verbietet, und er nicht gewillt ist, Tage oder Wochenlang auf das Rauchen zu verzichten. Wenn er dann doch raucht, das ihm ein Bußgeld abverlangt wird, weil man ihm einen Raucherraum verwehrt? Das ist doch Nötigung, weil keine Alternative mehr zugelassen wird, außer unter dem Rauchverbot zu leiden, oder eine Ordnungswidrigkleit zu begehen.
Ich bin für Nichtraucherschutz, aber so, wie es jetzt ist, kann es einfach nicht mehr weiter gehen. Das ist keine Dekokratie mehr.
Auch der Raucher hat Bürgerrechte.
Um eine kleine Antwort von Ihnen würde ich mich von ganzen Herzen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Pia Heppner
Sehr geehrte Frau Heppner,
ich bin gerne bereit Ihre erneute Anfrage zu beantworten.
Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. Man möchte allerdings doch praktisch „erzieherisch“ auf Menschen einwirken, nicht zu rauchen. Wie ich zu so einem Politikverständnis in diesem Bereich stehe, habe ich Ihnen bereits geschrieben.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich mich nur kurz und nicht abschließend äußern, da es sich um eine juristische Frage handelt. Erstens bin ich keine Juristin und zweitens kann ich hier keine entsprechende Einschätzung vornehmen. Klar ist aber, dass der Tatbestand der Nötigung einen Straftatbestand darstellt, der im Strafgesetzbuch geregelt ist. Der Verstoß gegen ein Rauchverbot wird aber ggf. als Ordnungswidrigkeit geahndet, was juristisch gesehen zwei völlig unterschiedliche Dinge sind, nicht zuletzt in der Rechtsfolge, also bei der Frage was gilt, wenn ein Tatbestand erfüllt ist.
Ich gehe davon aus, dass die jetzt getroffenen Regelungen in der nächsten Zeit immer wieder auch in der einen oder anderen Gestalt die Gerichte befassen werden. Rauchen an sich ist aber in dem Sinne natürlich kein Bürgerrecht. Diskutiert wird allerdings, inwiefern das Rauchverbot- unabhängig vom Rauchen selbst- die Freiheit des Einzelnen eventuell unzulässig einschränken könnte.
Abschließend: Es wäre schon viel gewonnen in dieser Debatte, wenn sowohl die Raucher als auch Nichtraucher mehr Rücksicht aufeinander nähmen und auch Toleranz üben könnten. Die Diskussion hat zum Teil auf beiden Seiten sehr extreme Formen angenommen, die ich nicht nachvollziehen kann.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Pieper, MdB
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
Sehr geehrte Frau Siebert,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,