Frage an Cornelia Pieper von Elke W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Wartmann,

erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie sich so offen mit Ihren Fragen an mich wenden.

Wie Sie beschäftigt mich das Thema Chancengerechtigkeit, welches wir auch auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen müssen, soll die soziale Marktwirtschaft ihrem Namen gerecht werden. Allerdings ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach unserer Meinung die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. Sie werden dauerhaft die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich nicht lösen sondern verschärfen.
Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem führen Mindestlöhne zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz. Das konterkariert die Ziele von Hartz IV. Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn.

Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Das führt im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Nicht vergessen werden darf auch, dass gesetzliche Mindestlöhne in Wahlkampfzeiten instrumentalisiert werden können, indem die Parteien versuchen, sich gegenseitig mit immer höheren Mindestlöhnen zu überbieten. Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder nach der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf andere Branchen erteilen wir daher eine klare Absage. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Dringend notwendig ist ein flexibleres Tarifrecht, damit sich die Löhne wieder an der Produktivität orientieren können. Wir brauchen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse, damit maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können. In einem flexibleren Arbeitsmarkt können Unternehmen schneller auf sich verändernde Wettbewerbsverhältnisse reagieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Frage der Anfahrtswege zum Arbeitsplatz hat im Prinzip nichts mit dem gesetzlichen Sozialstaatsgebot zu tun. Ein Staat wird in seiner Ausgestaltung nicht weniger sozial, weil jemand eventuell 50 Kilometer oder mehr bis zu seiner Arbeitsstelle zurücklegen muss. Gleichwohl ist natürlich festzuhalten, dass vor allem durch die hohen Spritkosten und den Wegfall der Pendlerpauschale viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr stark finanziell gebeutelt sind. Deswegen sagen wir als FDP, dass die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt deutlich abgesenkt werden muss. Dazu haben wir unser eigenes Steuermodell mit einfacheren, niedrigeren und gerechten Steuersätzen vorgelegt. Wir wollen einen 3-Stufen-Tarif mit einem Steuerfreibetrag von 8000 € für Erwachsene und Kinder, so dass viele Familien gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssten. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der so genannten Versorgungsaufwendungen wäre eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 € steuerfrei. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie behalten können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihre Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen nach Halle-Böllberg
Ihre
Cornelia Pieper