Cornelia Ernst

(...) Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. (...)

(...) Sie alle haben eine Vorgeschichte und einen eigenen Hintergrund, vor dem sie sich abspielen. Ein Urteil über einen konkreten Fall in Unkenntnis der restlichen Faktoren verbietet sich aus diesen Gründen. (...)

(...) Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt. (...)

(...) Die Todesstrafe ist ein höchst heikles und emotional belastetes Thema. Daher verstehe ich, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Todesstrafe von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten geächtet ist und bleibt. Das ist selbstverständlich auch meine Position. (...)