Frage an Cornelia Ernst von Johannes H. bezüglich Recht
Wie könnten wir Volskabstimmungen auf europäischer Ebene einführen?
Was halten Sie von democracy international, was von einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Wie stehen Sie dazu, direkte durch indirekte Steuern zu ersetzen?
Sehr geehrter Herr Hanel,
1. Um wirklich Volksabstimmungen auf europäischer Ebene einzuführen, müssen die Verträge geändert werden.
2. Ebenso wie DIE LINKE setzt sich Democracy International für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie sind für uns eng miteinander verknüpft. Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein.
3. Indirekte Steuern durch direkte Steuern zu ersetzen heißt im Endeffekt Mehrwertsteuer erhöhen, Lohnsteuern senken. Kleine und mittlere Einkommen werden dadurch deutlich stärker belastet als hohe Einkommen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens direkt wieder ausgeben müssen, für Nahrung, Kleidung, Wohnen usw. Mit sozialer Sicherheit für alle und sozialer Gerechtigkeit, für die DIE LINKE steht, hat das nichts zu tun.
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